Heute, am 8. Mai 2009, habe ich von meinem Recht, meine Meinung zu sagen, Gebrauch gemacht. Nichts besonderes? Da bin ich anderer Ansicht. In Anbetracht der Tatsache, daß unser Grundgesetz nach und nach verschwindet bzw. diese “Demokratie”endgültig zu einer lächerlicher Farce verkommt, IST das etwas besonderes!

Ich habe allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages folgendes per Mail geschrieben unter dem Thema: Gedanken zum 8. Mai und zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und Mitglieder des Deutschen Bundestages,
heute feiern wir die Befreiung vom Faschismus, und am 23. Mai 2009 begehen wir den 60. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
irrtümlich halten viele unser Grundgesetz für Die Verfassung dieses  Staates Bundesrepublik Deutschland. Die langwierige Erklärung, warum wir Deutschen (noch immer) keine Verfassung haben, und daß Deutschland im eigentlichen Sinne auch kein Staat ist, erspare ich mir und Ihnen, denn das wissen Sie selber am besten, und wenn nicht, dann können Sie diese Fakten viel besser und detailliert hier und hier nachlesen.
Worum es  eigentlich geht ist folgendes:
Anscheinend sind Sie, bzw. Kreise der Regierung der Ansicht, daß dieses Grundgesetz nach 60 Jahren ausgedient hat und sukzessive abgeschafft gehört (zumindest teilweise). 

Nicht nur die jetzige Regierung, sondern zuvor die rot-grüne Koalition und andere haben Spuren der Erosion in dem Gesetzeswerk hinterlassen; sei es durch offizielle Änderung per 2/3 Mehrheit, sei es aber auch durch heimliche Aushöhlung (z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung/Telemediengesetz und jetzt aktuell durch den „Uschi-Filter“.  Diese für die Einschränkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verantwortlichen Manipulationen sind ja an sich bereits höchst beklagenswert und schlimm genug, was aber so zusagen dem Faß den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, daß durch den Vertrag von Lissabon (zu über 95 % der Vertragstext zur EU-Verfassung) nationale Verfassungen – und somit auch unser Grundgesetz zur lokalen Provinzmakulatur degradiert werden.

Dieser Vertrag wurde – verborgen vor der Öffentlichkeit – schnellst möglich durchgewunken. Diejenigen, die ihn überhaupt als Vertragstext zu sehen bekamen, haben ihn bis in die letzte Konsequenz nicht verstanden/durchdacht, ansonsten hätten sie ihre Zustimmung zu diesem Brüsseler Ermächtigungsgesetz niemals gegeben, weil dieser Vertrag schlicht und ergreifend 
v e r f a s s u n g s w i d r i g   ist!

Anders als beim wahren EU-Verfassungsvertrag ließ man diesmal kein zweites Referendum zu (bis auf die Volksabstimmung in Irland, die man, aufgrund der irischen Verfassung tolerieren  m u s s t e), da man genau wußte, daß es dann erneut ein Vertrag für die „Rundablage“ werden würde (da gehört er auch hin!). Die Meinung von fast 400 Millionen EU-Bürgern wurde schlicht weg einfach ignoriert!
Die EU reißt mehr und mehr Kompetenzen wirtschaftlicher, politischer und – kaum beachtet – militärischer Art an sich, so daß nationale Interessen und Eigenheiten auf der Strecke bleiben. Dieses Verlagern von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel/Straßburg dient den Regierungen (auch und gerade unserer ) dankbar als Entschuldigung und Alibi für so manches. Nach dem Motto: „Wir würden ja gerne dies und das machen, aber die EU hat dazu folgende Richtlinie ..., sorry, aber wir bedauern.“  Das (freie) Europa für Millionen ist  zur Union für Millionäre mutiert, die alles und jeden dem Primat der Wirtschaft unterordnet. Wenn nicht mehr von Menschen, sondern zynisch mehr und mehr vom „Humankapital“ gesprochen wird, Arbeitsplatzabbau und Arbeitsplatzverlagerung subventioniert werden, mehr und mehr Menschen verarmen, und gleichzeitig die Macht der Konzerne wächst, dann muß die Formel lauten:

 EU = Europas Untergang

Im Anhang dieser Mail finden Sie eine PDF-Datei, auf deren erster Seite der Deutsche Reichstag abgebildet ist. Allerdings flattert über der eingemeißelten Inschrift „Dem Deutschen Volke“ ein Transparent mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“.
Diese Aussage trifft auch eher auf die Realitäten deutscher Politik zu.

Lobbyismus ist ja in so fern nichts Illegales; und Sie, die Abgeordneten (inkl. Regierungsmitglieder) sind ja mittlerweile laut  Gesetz verpflichtet, über Ihre Neben- und sonstigen Einkünfte Rechenschaft abzulegen.
Allerdings wird legaler Lobbyismus dann zur Bestechung, wenn die entsprechenden Abstimmungen usw. im Sinne Dritter beeinflußt werden (INSM), oder wenn die direkte Einflußnahme zu offensichtlich wird.  Dem entsprechend sollte dann, vor allem bei Fernsehübertragungen  im Bundestag eine Art Trikot- bzw. Leibchenzwang gelten.  Auf diesem Kleidungsstück ist dann der jeweilige Hauptsponsor/Lobbyist ersichtlich,  z. B. „Kaiser Permanente zahlt später meine Rente“, Oder: „Ist es auch der blanke Hohn, meine Reden schreibt Liz Mohn. “; die, die es angeht, wissen schon, wer gemeint ist .

 Bei einer solchen Trikot-Pflicht ist es für uns Bürgerinnen und Bürger dann wesentlich leichter zu erkennen, wo bei wem der Wind her weht, und warum eine Abstimmung dann so und nicht anders verläuft.

Was beim Fußball- und Motorsport machbar ist, sollte dann auch für das Parlament realisierbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dietz
Langenbecke 1
58849 Herscheid

http://www.aufwachen.info

http://meinensenfdazu.blogspot.com

Und hier die beigefügte Datei:

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur PFLICHT!

(... wenn keine anderen angemessenen Mittel zur Abhilfe mehr zur Verfügung stehen)

Nach dem Ende der Nazi-Barbarei waren bekanntlich so gut wie alle Verantwortlichen, deren man juristisch noch habhaft werden konnte, plötzlich nur „kleine Rädchen“, Befehlsempfänger und Mitläufer. Hitler, das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg mit Millionen von Toten und unsagbarem Leid verkam  nach 1945 im Bewusstsein weiter Bevölkerungskreise nach und nach gewissermaßen zum „Betriebsunfall“ der Deutschen Geschichte.

Scheinbar haben Sie, werte Mitglieder des Deutschen Bundestages, aus der Geschichte absolut nichts gelernt, denn Sie leisten entweder durch Ihre tätige Mithilfe oder „nur“ durch Ihr Unterlassen bzw. durch Ihre Untätigkeit einer weiteren, anderen Diktatur  Vorschub.

Durch die menschenverachtende Hartz IV-Gesetzgebung (die so genannte und de facto „Verfolgungsbetreuung“ inkl. Ausspähung intimster Lebensumstände etc.) ist bereits die Würde einiger Menschen (7,89 Millionen, ca. 10 % der Bevölkerung leben ganz oder teilweise von Leistungen der Bundesagentur für Armut) angetastet und auch bereits herab gesetzt.

Ein völlig durchgeknallter und in seiner unstillbaren Datensammel- und Überwachungswut Amok laufender Innenminister, der eigentlich BeSchützer und   H ü t e r  unserer Verfassung sein sollte, betätigt sich als deren Totengräber, und das alles im Namen der Sicherheit bzw. Prävention im Kampf gegen den vom BKA/BND/CIA initiierten, selbstgemachten „Terror“ (es gibt unleugbar „harte“ Beweise für die Verwicklungen der Geheimdienste bei den so genannten „Kofferbombern“ und der „Sauerland-Gruppe“). Wenn Sie das bezweifeln und solch eine Schweinerei auf deutschem Boden für unmöglich halten, dann wäre DAS doch allemal einen PU  (parlamentarischen Untersuchungsausschuß) wert. Nur zu! In den Trümmern des WTC hat man schließlich kürzlich auch Hinweise für eine kontrollierte Sprengung entdeckt und 9/11 endgültig als „hausgemacht“ entlarvt. Es war eben nicht Bin Laden und seine 19 Teppichmesser, wie uns der Kriegsverbrecher G. W. Bush und seine Komplizen glauben machen wollten.

Neben Einschränkungen des Artikels 1 GG erfolgt die Aushebelung eines weiteren Grundrechts (Art 5 GG) durch ZensUrsula von der Leyen durch die Internet-Sperrliste im angeblichen „Kampf(?) gegen die Kinderpornographie“, die dazu benutzt [werden] wird, als quasi größtmögliche und effektivste „Fangschaltung“ aller Zeiten für unliebsame Kritiker zu dienen. Allein der Liebe Gott, BKA-Chef Ziercke und Dr. Seltsam (Schäuble) wissen dann, wer und wann welche Seite [auch evtl. versehentlich] aufgerufen hat. Natürlich ist diese Sperr-Liste so geheim, dass sie – außer den Dreien (vielleicht auch noch von ZensUrsula) sonst niemandem eingesehen werden darf. Klar: eine allgemeine (Internet-)Zensur findet statt, eine Kontrolle der Kontrolleure hingegen nicht! Ebenso wenig wissen wir, was anschließend mit den so ermittelten „Verdächtigen“ und was mit deren Daten geschieht(!). Für mich riecht bzw. stinkt das ganz nach GeStaPo- bzw. STASI-Methoden,  und ist keinesfalls eines Rechtsstaates würdig oder angemessen.

Die Bundeswehr beteiligt sich – verfassungswidrig – als militärische Besatzungsmacht auf fremden Territorium und lässt sich durch die Amerikaner als tumbes Werkzeug in einem „Krieg gegen den Terror“ instrumentalisieren und mißbrauchen, in einem Krieg, dessen Grundlagen sich mehr und mehr als gigantische Lüge entpuppen (s. o.) und der ausschließlich amerikanischen Interessen dient (Sicherung von Rohstoffen, Hegemoniebestrebungen etc.).

Obwohl ich weiß, dass mein Appell an Ihr Rechts- bzw. Unrechtsempfinden (falls überhaupt auch nur rudimentär vorhanden) eigentlich sinnlos ist, da Sie sich in der Vergangenheit bisher als vollkommen demokratie-resistent gezeigt haben (Verhinderung eines Referendums zum Vertrag von Lissabon etc.), ist es mir ein Bedürfnis, und ich empfinde es als meine Pflicht als [demokratisch denkender] Staatsbürger, Ihnen den Spiegel Ihrer Taten vor zu halten (so lange noch die Freiheit der Meinung, Art. 5 GG,  [uneingeschränkt] gilt und das Grundgesetz noch nicht völlig abgeschafft ist).

Aus aktuellem Anlaß: innerhalb von vier(!) Tagen haben über 50.000 Bürgerinnen und Bürger die ePetition gegen Zensur und Internetsperren unterschrieben und unterstützt. Das ist ein beeindruckender Beleg dafür, daß das Volk keinesfalls „politikverdrossen“ sondern eher Politiker verdrossen ist!

Aber, durch früher gemachte Erfahrungen (mit mehr als 100.000 Gleichgesinnten habe ich mir in den 1980er Jahren gegen Atomkraft und gegen die NATO-Nachrüstung die Füße platt marschiert) weiß ich, daß Sie sich davon keineswegs beeindrucken lassen.

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn das VOLK ein Mitspracherecht hätte?! Vielleicht zu besseren und gerechteren Zuständen!

SIE, die Mitglieder des Parlamentes, sollten eigentlich  f ü r  das Volk da sein, so zusagen als Dienstleister, und auch als unsere Interessensvertretung.

Dazu gehört eigentlich auch, dass jeder einzelne von Ihnen, 612 Männer und Frauen, ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind; GEWISSEN – nicht dem Fraktions- oder Sachzwang, oder wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen o. ä..

Sie sollen/sollten eigentlich – gemäß Ihrem geleisteten Amtseid – Schaden vom Deutschen Volke abwenden und SEINEN (nicht unbedingt Ihren eigenen) Nutzen mehren.

Was aber tun Sie statt dessen? Sie haben uns, dem Volk, mit ihrer Gesetzgebung, Einschränkungen und Abbau demokratischer Grundrechte etc. gewissermaßen offen den KRIEG erklärt.

Zu willfährigen Polit-Marionetten verkommen, nicken Sie so ziemlich alles ab, was z. B. von der INSM und dem anderen menschenverachtendem, neoliberalen Pack, und was von Konzernen und sonstigen Interessengruppen (der Wirtschaft) an Vorschlägen und mittlerweile sogar auch schon als komplette, nur noch ab zu stimmende Gesetzesvorlagen kommt.

Wahrscheinlich hat man Sie ja auch nur zu all dem gezwungen ... – mit Geld und anderen Vorteilen, nach dem Motto: „Alle Gewalt geht von der Lobby aus?!“

Dieser Verdacht drängt sich einem Jeden unwillkürlich auf, der mit offenen Augen und wachem Verstand verfolgt, welche Gesetze, Verordnungen etc. von der großen Koalition (und auch ihren rot-grünen Vorgängern) ausschließlich zum Wohle der Wirtschaft und zum Nachteil und Schaden breiter Bevölkerungskreise erlassen worden sind (Stichworte: Agenda 2010,  Hartz IV, Leih-Arbeit, Telemedien- und BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung etc., etc.).

Hinzu kommt die beinahe als kriminell zu bezeichnende Komplizenschaft mit den Medien in denen Sie Fakten manipulieren und verfälschen [lassen]. Manche sagen auch ganz schlicht, aber sehr treffend „Lügen verbreiten“ dazu.

Offenbar haben Sie von Politik und Demokratie eine vollkommen andere Auffassung, als sie ursprünglich von den Vätern unserer Verfassung gedacht war.

Sie ist kein Selbstbedienungsladen, und den Bürgern verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte sind keine Manövriermasse, die man mal eben nach Gutdünken einschränken und/oder abschaffen kann!

Die ehemalige FDJ-Sekretärin (für Agitation und Propaganda) und heutige Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, hat mal folgendes gesagt, ich zitiere:

„Die Deutschen haben nicht auf ewig das Recht, in einer Demokratie zu leben.“

Diesen denkwürdigen Satz sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen, der Frau Merkel weiterhin für eine lupenreine Demokratin hält.

Offenbar hatte sie bereits schon damals den heutigen Zustand dieser Republik (als zu realisierendes Ziel) vor Augen?!

Diejenigen von Ihnen, die daran weiter arbeiten, sei es aktiv oder durch Untätigkeit und Unterlassen, werden sich dafür irgendwann verantworten und Rechenschaft ablegen müssen – verlassen Sie sich drauf!

Ebenso, wie damals, im Herbst 1989 die andere Junta in O s t-Berlin, werden auch SIE hiermit an die für Sie u. U. unbequeme Wahrheit erinnert:

WIR SIND DAS VOLK!

(... und nicht nur alle 4 Jahre Euer [blödes] Stimmvieh)

Wie, meinen Sie, fiel die Reaktion unserer Damen und Herren “Volks”(ver)treter” aus? Haben sie sich etwa in irgend einer Form gerechtfertigt oder verteidigt? Wie sah deren Reaktion überhaupt aus? Als Reaktion kam  N I C H T S !
Warum? Weil sie uns für ein lästiges Übel betrachten - Stimmvieh eben. Im übrigen haben sie uns sowieso schon den Krieg erklärt.